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   LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13   

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https://dejure.org/2014,8729
LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13 (https://dejure.org/2014,8729)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.02.2014 - 18 Sa 619/13 (https://dejure.org/2014,8729)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 18 Sa 619/13 (https://dejure.org/2014,8729)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilungsspielraum für Allgemeinverbindlicherklärung; Dienstleistungsfreiheit und Verletzung durch Allgemeinverbindlicherklärung; Rentenbeihilfen im Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 18
    Streit über Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  • rechtsportal.de

    VTV § 18; VTV § 19
    Beurteilungsspielraum für Allgemeinverbindlicherklärung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08

    Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG Urteil vom 01. April 2009 - 10 AZR 593/08 - NZA 2009, 863 ).

    Damit zählt auch das Verbinden von Schienenteilen zu einer Fahrbahn für spurgebundene Fahrzeuge, d.h. Züge, Straßenbahnen usw., zum Gleisbau ( BAG Urteil vom 01. April 2009 - 10 AZR 593/08 - NZA 2009, 863; Hess. LAG Urteil vom 04. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - veröffentlicht in juris; Hess. LAG Urteil vom 08. Dezember 2010 - 18 Sa 799/10 - nicht veröffentlicht ).

    Die Beklagte führt darüber hinaus nicht nur Vorarbeiten aus, sondern übernimmt eine notwendige Teilaufgabe, ähnlich dem (isolierten) Vormontieren von Gleisweichen, welches auch zum Gleisbau im Tarifsinne zählt (vgl. BAG Urteil vom 01. April 2009 - 10 AZR 593/08 - NZA 2009, 863 ).

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

    Allgemeinverbindlichkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Es bedarf eines Parteivortrags, der geeignet ist erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG aufkommen zu lassen, damit die mögliche Unwirksamkeit einer AVE durch das angerufene Gericht überprüft werden muss ( BAG Urteil vom 25. Juni 2003 - 9 AZR 405/00 - NZA 2003, 275; BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - NZA 1990, 781 ).

    Eine gerichtliche Prüfung kommt nur insoweit in Betracht, als der Behörde wesentliche Fehler vorzuwerfen sind ( BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - NZA 1990, 781 ).

  • BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Die Tarifvertragsparteien haben durch § 24 Abs. 4 VTV (bis 31. Dezember 2009: § 25 Abs. 4 VTV) zulässig die Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre verlängert ( BAG Urteil vom 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - NZA 2010, 518 ).
     
  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

    Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Es bedarf eines Parteivortrags, der geeignet ist erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG aufkommen zu lassen, damit die mögliche Unwirksamkeit einer AVE durch das angerufene Gericht überprüft werden muss ( BAG Urteil vom 25. Juni 2003 - 9 AZR 405/00 - NZA 2003, 275; BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - NZA 1990, 781 ).
  • BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

    Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben solche Teilarbeiten baulichen Charakter, auch wenn sie isoliert ausgeführt werden (vgl. für das Abfräsen von Asphaltdecken als Vorarbeiten des Straßenbaus: BAG Urteil vom 12. März 2003 - 10 AZR 294/02 - veröffentlicht in juris; für Kugelstrahlarbeiten als Vorarbeiten des Betonbaus: BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98

    Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Nicht maßgeblich sind demgegenüber wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (BAG Urteil vom 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

    Einschränkung der AVE des VTV

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Schließlich sind das Arbeiten mit dem Werkstoff Metall und das Schweißen von Metall nicht baufremd (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 2009 - 10 AZR 325/08 - AP Nr. 307 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

    Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Ein Betrieb unterfällt dann dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, wenn in dem jeweils betroffenen Kalenderjahr arbeitszeitlich überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV oder V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschn.e I - III (BAG Urteil vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
  • LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Damit zählt auch das Verbinden von Schienenteilen zu einer Fahrbahn für spurgebundene Fahrzeuge, d.h. Züge, Straßenbahnen usw., zum Gleisbau ( BAG Urteil vom 01. April 2009 - 10 AZR 593/08 - NZA 2009, 863; Hess. LAG Urteil vom 04. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - veröffentlicht in juris; Hess. LAG Urteil vom 08. Dezember 2010 - 18 Sa 799/10 - nicht veröffentlicht ).
  • BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88

    Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit …

    Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
    Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
  • BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 294/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Asphaltabfräsarbeiten

  • LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 1545/00

    Geltungsbereich der Bautarifverträge für Gleisbauarbeiten

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